Die Diözese lässt sich das Fruchtgenussrecht der Gemeinde am Hofburggarten vergolden.

Die Gemeinde Brixen hat den Hofburggarten (HBG) gemäß jüngstem Beschluss 171/2020 von der Diözese Bozen-Brixen auf 30 Jahre übernommen. 

Die Übertragung soll nicht mehr wie bisher zur Miete, sondern als Fruchtgenussrecht erfolgen. Der Fruchtgenuss ermöglicht als erweitertes dingliches Recht erhöhte Eingriffe und Verfügbarkeit, wie Bürgermeister Brunner erklärt. Worin diese Eingriffe bestehen könnten, wird nicht erläutert. Aber die Gemeinde Brixen und Projektant Heller sollen möglichst freie Hand haben.

Die Bürger zahlen mehr …

Im „Brixner“ und in anderen Zeitungen spricht Bürgermeister Brunner von einem sehr günstigen Quadratmeterpreis von 1,50 € pro Quadratmeter und Jahr für die jetzt mit dem Fruchtgenussrecht übernommenen Flächen von 28.945 m2. Das entspricht 43.417,50 € im Jahr. Warum 1,5 € pro Quadratmeter günstig sein sollen, muss uns der Bürgermeister erst erläutern, vielleicht können sich Fachleute dazu Gedanken machen.

Fest steht aber, dass der 30-jährige Fruchtgenuss die Gemeinde (und damit die Steuerzahlenden) weit teurer zu stehen kommt als die bisherige Miete.

Zur Erinnerung: 2008 wurden im und um den Hofburggarten ca. 28.300 m2 angemietet und dafür eine Jahresmiete von 25.000 € vereinbart. Eingeschlossen in diese Miete war auch das Durchgangsrecht auf der Parzelle westlich der Hofburg mit einer Fläche von 1.215 m². Damit hätte die Gemeinde eine Fläche von 29.515 m² nutzen können.

Von den gemieteten Flächen wurden 2016, im Zuge der Planung der Stadtbibliothek in der Brunogasse, für die Übernahme dortiger Liegenschaften im Wege der Vertragsurbanistik, ein Teil der gemieteten Flächen der Kurie zur Verbauung überlassen, die auf diesem Grundstück eine Wohnanlage errichten wird. Da sich die gemietete Fläche dadurch reduzierte, wurde der Betrag für die Miete auf 22.156 € gesenkt. Wie groß die gemietete Fläche blieb, wurde der Öffentlichkeit nie kommuniziert.

Ein näherer Blick auf die Quadratmeterpreise macht deutlich: 2008 zahlt die Gemeinde und damit der Brixner Bürger ca. 0,88 € pro gemietetem Quadratmeter. Im Jahr 2020 wird der Fruchtgenussvertrag mit 1,50 € pro Quadratmeter abgeschlossen.

Das entspricht einer erheblichen Preissteigerung von 70%.

 

Es gibt keinen öffentlich bekannten Vertrag zwischen der Gemeinde und der Kurie der den Mehrwert dieser Preissteigerung erklären würde. Denn es wird nicht klar: Was darf die Gemeinde mit dem Hofburggarten machen, was will sie machen, das sie nicht schon durch den Vertrag von 2008 hätte tun dürfen?

Das alles sind Fragen, die vom Stadtrat nicht beantwortet werden und die den Gemeinderat scheinbar nicht interessieren.

Der Gemeinderat hat sowohl 2017 und zuletzt 2019 dem BM weit gehende Entscheidungsfreiheit eingeräumt, also seine Aufgabe als Vertreter der Interessen der Bürger abgegeben.

 

Zur Vertiefung die Fakten:

  • Im Stadtratsbeschluss 2020-171 vom 13.05.2020 wird der BM P. Brunner ermächtigt den Vertrag mit der Diözese zu unterzeichnen. Es geht um einen Fruchtgenuss mit einer Dauer von 30 Jahren von einer Gesamtfläche von 28.945 m² für € 1.302.525,00 im Haushaltsjahr 2020. Die Höhe des Fruchtgenusses hängt vom Wert ab und wird i.d.R. jährlich bezahlt. Zur Höhe der Einmalzahlung (Barwert einer Rente) siehe Teil 2.
  • Die Wikipedia über das Fruchtgenussrecht in Italien
  • Der Brixner, Heft 364, Mai 2020, Seite 9: Der Bürgermeister zum marktgerechten Quadratmeterpreis und der erheblich gewachsenen Fläche, sowie zu falsch verbreiteten Informationen.
  • Der Vertrag von 2008 zwischen Gemeinde Brixen und der Diözese Bozen-Brixen offenbart dem Leser, was den beiden Vertragsparteien wirklich wichtig war.
  • Die medial stark unterstützte Vereinbarung vom 24.07.2018 während unserer Unterschriftensammlung hätte zu einem Vertrag bis Ende 2018 führen sollen. Die Vereinbarung selbst hat ein Verfallsdatum von 31.12.2019 und ist ein Schritt zum aktuellen nicht veröffentlichten Vertrag. Auch hier kann man erkennen, was den Vertragsparteien wichtig war. Wenn es keinen grundlegenden Sinneswandel auf Seiten der Diözese gegeben hat, ist der Mehrwert durch mehr Möglichkeiten beim Fruchtgenuss kaum vorstellbar.
  • Der Beschluss 2017-82 des Gemeinderats 14.12.2017: Mit diesem entscheidenden Beschluss hat der Gemeinderat (ohne Gegenstimmen, wie der BM laufend zitiert) aufgrund einer guten Präsentation jedoch ohne konkreten Pläne oder Zahlen die bisherigen Arbeiten des Wettbewerbssiegers und das partizipative Engagement von vielen Personen buchstäblich verworfen. Mit der Beauftragung von Stadtrat und Bürgermeister hat er zudem sich selbst entmachtet.
  • Nach weiteren 2 Jahren ohne neue Pläne und Wirtschaftlichkeitsberechnungen, nur mit der Zusage des LH Kompatscher (das Land übernimmt 80% der Umbaukosten bis max. 10 Mio) beschließt der Gemeinderat mit einer leichten Änderung die Bestätigung  vom Beschluss 2017-82 im Beschluss 2019-80 am 18.12.2019.

 

 

2 Gedanken zu „Die Diözese lässt sich das Fruchtgenussrecht der Gemeinde am Hofburggarten vergolden.

  1. Es ist nicht ganz einfach zu verstehen, wie sich die verschiedenen Entscheidungen nun tatsächlich auswirken. Was jedoch bleibt, ist die Klarheit, dass die Chance einer pfleglichen Behandlung der historischen Anlage UND eines essentiellen Beitrags zur notwendigen öffentlichen Grünraumversorgung für Brixen einem – offensichtlich teuren und von der Allgemenheit zu begleichenden – Show-Effekt geopfert wird. Das ist aus fachlicher Perspektive falsch, aus dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung eines lebenswerten Stadtraums grundlegend verkehrt und rundweg abzulehnen.

  2. Die Fakten überzeugen: Hier soll ein Großprojekt politisch durchgedrückt werden, das einzig und allein dem Tourismus und der Kirche einen Nutzen bringt. Brixner Bürger/innen werden lediglich die Kosten tragen und dazu auch noch das zusätzliche Verkehrsaufkommen und die Besetzung des öffentlichen Raums durch Massenandrang auf den Schaugarten!

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