Ein Faktencheck.
Im Artikel von Markus Rufin über den abgeschmetterten Antrag vom Team K zum Hofburggarten kommen vor allem Markus Tauber und Magdalena Amhof zu Wort. Dabei strotzen die Aussagen von Widersprüchen und einer verdrehten Wahrnehmung der Realität.
Im ersten Absatz steht, die SVP habe sich gegen die Kritiker immer zurückgehalten, im zweiten Absatz steht, dass die Brixner SVP in den letzten Monaten den Kritikern vorwarf Wahlkampf zu betreiben.
Zwischenbemerkung:
Es geht um öffentliche Gelder in Höhe von mindestens 10 Millionen. Der Landeshauptmann hat davon 80% der Gemeinde Brixen zugesichert. Da nicht Arno Kompatscher das Geld aufbringt, sondern das Land, also seine Bewohner mit ihren Steuern, hat auch der Landtag darüber zu bestimmen. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden und es wird künftig mit weniger Steueraufkommen zu rechnen sein.
Im dritten Absatz erfahren wir, dass der Antrag vom Team K, der unter anderem eine Neubewertung der Landesfinanzierung forderte, abgelehnt wurde. Was wir nicht erfahren, ist, dass über die Punkte des Antrags einzeln abgestimmt wurde.
Dabei lohnt es sich, auf die einzelnen Punkte einzugehen. Z.B. fordert Punkt 1, der Finanzierung nur zuzustimmen, wenn es ein umfassendes Projekt mit Führungskonzept, realistischem Business-Plan und Führungskosten gäbe.
Es gibt selbst für SVP-Parlamentarier keinen vernünftigen Grund all diese Forderungen abzulehnen!
Erst seit 2017 setzt die SVP auf Heller.
Am 11.12.2012 wurde das Siegerprojekt des Wettbewerbes einstimmig gekürt. Die Gemeinde Brixen war durch den Bürgermeister und durch Dr. Ing. Alexander Gruber vertreten. Die Stadtratsbeschlüsse 2014 und 2015 zum Siegerprojekt wurden einstimmig getroffen, dabei waren die Stadträte Brunner, zur Zeit Bürgermeister, und Paula Bacher anwesend. Auch Stadtrat Del Piero trägt diese Entscheidungen mit, allerdings war er 2015 verhindert. Alle drei sind heute noch im Amt. Noch im Jahr 2016 spricht BM Brunner davon, dass das Siegerprojekt realisiert werden soll.
Wir stellen diesen Aussagen die nachprüfbaren Fakten gegenüber: Am 25.11.2017 sahen die meisten Stadträte, einige Gemeinderäte, der Bischof, der Landeshauptmann, Abgeordnete und einige Interessenvertreter, insgesamt ca. 45 Geladene das Exposé von Heller. Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung wurde das Exposé geladenen Gästen und Bürgern, die sich anmelden mussten, vorgestellt. Der Saal ist für maximal 150 Personen zugelassen.
Bürgerversammlungen sehen anders aus!
Wir verweisen auf das von uns organisierte Bürgerforum vom 27.03.2019, mit vollem großen Saal, bei dem der Bürgermeister eine Präsentation des Heller-Projektes innerhalb Mai 2019 versprach. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst.
Hierzu können wir feststellen, dass der Landtag nicht über Details des Projektes befinden sollte sondern über 8 Millionen Euro, die das Land am Projekt finanziert. Acht Millionen, die alle Südtiroler Steuerzahler tragen müssen. Genau genommen ging es nicht darum, ob das Geld für das Projekt bereit gestellt wird, sondern darum, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Helmut Tauber übersieht dabei, dass der Antrag von Team K schon am 3. Februar eingereicht wurde, als Corona noch nicht bei uns ausgebrochen war. Jetzt, angesichts der Folgen von Corona, wird der Antrag vom Februar noch wichtiger.
Zwischenbemerkung: am 14.12.2017 stoppte der Gemeinderat ein beschlossenes Projekt eines eindeutigen Wettbewerbssiegers.
Was versteht Helmut Tauber unter einem ausgereiften Konzept? Hat er eines gesehen? Es gibt bisher keines. Selbst BM Brunner zeigt immer wieder Bilder des ersten Exposés, genauso wie Prof. De Nigris in seinem Gutachten zur Beauftragung von Heller.
Zur Klärung: Kurz vor den Gemeinderatswahlen 2015 wurde vom Stadtrat das Siegerprojekt des Wettbewerbes in einer abgespeckten Version gut geheissen. Im Wahlkampf wurde das Thema Hofburggarten nie angesprochen, die Bürger der Stadt Brixen konnten davon ausgehen, dass dieses Projekt auch verwirklicht würde. Die Brixner*innen haben also nicht entschieden. Für das Heller-Exposé hat ein dem Tourismusverein höriger Gemeinderat gestimmt.
Schön, wir dürfen für die Pacht, die Realisierung zahlen, dürfen auch noch Eintritt entrichten und dann dürfen wir in den Garten. Wir, die Initiative für einen offenen Hofburggarten haben bei unserem Bürgerforum die Zusage errungen, dass der Garten ganzjährig für Bürger und Gäste geöffnet wird. Wir wollen aber nicht für den Eintritt bezahlen, weil dann Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden, vor allem wollen wir eine Öffnung im Süden, damit die Bewohner des Bürgerheims einen direkten Zugang erhalten.
Nun, im Protokoll vom Museumsbeirat ist von einer Bauzeit von 5 Jahren die Rede. Die Aussage eines Vertreters des Tourismus zeigt wie wenig er sich in der Materie auskennt und wie sehr es um leere Versprechungen geht. Seit 2008 hat die Gemeinde das Areal gemietet, wenn man das Sieger-Projekt, wie 2015 beschlossen, verwirklicht hätte, könnten die Brixner*innen schon seit 2018 den Garten genießen.
Die Haltung von Helmut Tauber, der den Tourismus vertritt, ist verständlich;
die Arbeitnehmervertreterin Amhof verrät aber mit diesen Statements die Arbeiter und Angestellten
und die Eltern kleiner Kinder, die in der Stadt wohnen.
Zur Vertiefung die Fakten:
- Der Artikel von Markus Rufin, Neue Südtiroler Tageszeitung vom 3.7.2020
- Der facebookeintrag von Helmut Tauber, Stand 1.7.2020
- Der Beschlussantrag vom 3.02.2020
- Die Diskussionen und Abstimmungen im Landtag am 1.7.2020 (zu Punkt 7 Beschlussantrag 246/20)
- Im Video des Presseamtes wird die erste Vorstellung des Exposés am 25.11.2017 gezeigt
- Beschlüsse des Stadtrats 2014 (Genehmigung überarbeitetes Raumprogramm) 2015 (reduziertes Projekt HBG)
- Protokoll des Museumsbeirats, Sitzung vom 23.05.2019
- Weitere Daten und Belege auf der timeline.
